Die Federal Communications Commission (FCC) hat einen Vorschlag vorgelegt, der politische Entscheidungen in den USA erfordert Die Vereinigten Staaten legen den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) offen. Diese Initiative unter der Leitung von FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel zielt darauf ab, die Transparenz in politischen Kampagnen zu erhöhen, während die Wahlen 2024 näher rückten. Der Vorschlag unterstreicht die zunehmende Zugänglichkeit von KI-Tools und die Notwendigkeit für Verbraucher, sich ihrer Anwendung in politischen Nachrichten bewusst zu sein.

Ausräumen von Bedenken hinsichtlich KI in der politischen Werbung

Der Vorschlag der FCC beruht auf wachsenden Bedenken hinsichtlich des Potenzials von KI-generierten Inhalten, Fehlinformationen zu verbreiten und Deepfakes zu erstellen – manipulierte Videos, die fälschlicherweise Personen darstellen, die Dinge sagen, die sie nie getan haben. Diese Bedenken werden von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton geteilt, die auf die globalen Risiken hingewiesen hat, die KI für die Wahlintegrität mit sich bringt. Microsoft hat auch Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit selbst einfacher Deepfakes bei der Beeinflussung von Wahlen geäußert und festgestellt, dass China KI einsetzt, um Unruhen unter US-Bürgern auf Social-Media-Plattformen zu schüren.

Details der vorgeschlagenen Regel

Die vorgeschlagene Verordnung zielt nicht darauf ab, KI-generierte politische Anzeigen zu verbieten, sondern schreibt vor, dass ihre Ersteller den Einsatz von KI-Technologie offenlegen. Rosenworcel hat ihre Kollegen im FCC-Vorstand, dem vier weitere Mitglieder angehören, dringend aufgefordert, diesen Vorschlag umgehend umzusetzen. Mit zwei anderen Demokraten im Vorstand hat der Vorschlag gute Chancen, angenommen zu werden.

Die vorgeschlagene Regel würde für Fernseh-und Radiosender sowie Kabel-und Satellitenanbieter gelten und die Offenlegung von KI-generierten Inhalten in politischen Anzeigen auf Sendung erfordern. Politische Werbetreibende müssten auch schriftliche Offenlegungen in öffentlichen Dateien vorlegen, zu deren Führung die Rundfunkanstalten verpflichtet sind. Die Wirksamkeit der Regelung ist jedoch ungewiss, insbesondere weil sie sich nicht auf das Internet erstreckt, eine wichtige Plattform für KI-generierte politische Inhalte. Während traditionelle Medien nach wie vor von Bedeutung sind, sind soziale Medien und Streaming-Plattformen auch für politische Kampagnen von entscheidender Bedeutung.

Historischer Kontext und frühere FCC-Aktionen

Die FCC hat eine Geschichte gegen betrügerische Praktiken wie die gezielte Bekämpfung der Royal Tiger AI Robocall-Crew und die Umsetzung von Netzneutralitätsregeln vorzugehen. Die neue KI-Offenlegungsregel stellt einen proaktiven Schritt zur Bewältigung der sich entwickelnden Herausforderungen dar, die KI im politischen Bereich mit sich bringt. Die bestehenden US-Wahlgesetze verbieten es Kampagnen, andere Kandidaten oder politische Parteien betrügerisch falsch darzustellen. Es bleibt jedoch unklar, ob sich dies auf KI-generierte Inhalte erstreckt.

Der Vorschlag der FCC zielt darauf ab, einen Regelsetzungsprozess einzuleiten, der voraussichtlich mehrere Monate dauern wird vollständig. Dies geschieht vor dem Hintergrund umfassenderer gesetzgeberischer Bemühungen zur Regulierung von KI bei Wahlen. Die Senatoren Amy Klobuchar und Lisa Murkowski haben den AI Transparency in Elections Act eingeführt, während die Senatsmehrheit gilt Vorsitzender Chuck Schumer hat die dringende Notwendigkeit betont, dass der Kongress KI-Vorschriften erlassen muss, insbesondere für Wahlen.

Online-Plattformen wie Meta haben bereits Maßnahmen umgesetzt, die Kampagnen zur Offenlegung der Verwendung von Deepfakes verpflichten und den Einsatz ihrer generativen KI verbieten Werkzeuge für politische Werbung. Letzten Sommer wurde ein Versuch, die Ausweitung der Wahlgesetze auf KI-erstellte Darstellungen zu klären, von den Republikanern in der Federal Election Commission (FEC) blockiert, obwohl die FEC inzwischen zugestimmt hat, das Thema erneut zu prüfen.

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